Der Ständerat hält am Widerstand gegen eine Liberalisierung der Fernsehwerbung für Bier und Wein fest. Er lehnte mit 19 gegen 17 Stimmen den vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag des
Bundesrats ab, solche Werbung in Zukunft zu erlauben.
Zurzeit ist Werbung für Bier und Wein in der Schweiz auf allen SRG-Sendern sowie in den Schweizer-Werbefenstern von ausländischen Fernsehanbietern verboten. Lokale Fernsehsender und die Privatradios
hingegen dürfen für diese leichten Alkoholika Werbung machen.
Gemäss der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» unterstehen im Ausland ausgestrahlte Werbefenster einzig den Gesetzen im Lande des Senders. Da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist,
muss dies auch für deutsche Privatsender gelten, die Schweizer Werbefenster betreiben. Nach der Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm «Media», welches bedingt, dass die Schweiz die
EU-Fernsehrichtlinie respektiert, müsste die Schweiz dies umso mehr. Daher schlug der Bundesrat vor, das Werbeverbot auch für die SRG-Sender zu lockern.
Der Ständerat wollte davon nun zum dritten Mal nichts wissen. Für die Mehrheit der kleinen Kammer läuft eine Liberalisierung dieser Werbung den Präventionsbemühungen zuwider. Auch weise die
Entwicklung in den Nachbarländern - mit Ausnahme von Deutschland - in eine andere Richtung.
Die Vorlage geht nach dem erneuten Nein des Ständerats nun ein drittes und letztes Mal in den Nationalrat. Peter Bieri (CVP/ZG) erklärte, dass gute Aussicht darauf bestehe, dass sich der Ständerat
dann in der anschliessenden Einigungskonferenz durchsetze.
Kommentar schreiben